Meinungsforum
Jan Krainer: Wieso Reichensteuern?
Es spricht sich herum: Große Unterschiede zwischen Arm und Reich in einer Gesellschaft sind nicht nur moralisch schlecht sondern auch schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Je mehr Geld in den Händen Weniger, desto höher die Bereitschaft zu Risiko und Spekulation.“
Selbst die – nicht unbedingt als Linke geltenden – Ökonomen des Internationalen Währungsfonds und amerikanischer Universitäten sehen die enorme Einkommens- und Vermögensungleichheit in den USA als einen wesentlichen Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Je geringer die Einkommen der breiten Masse, desto weniger Geld für Konsum. Je mehr Geld in den Händen Weniger, desto höher die Bereitschaft zu Risiko und Spekulation. Weniger Geld fließt in die Realwirtschaft und immer mehr in die Finanzwirtschaft. Die Instabilität der Wirtschaft und die Gefahr von Spekulationsblasen nehmen zu.
In den letzten Jahrzehnten haben beinahe ausschließlich die Superreichen dazugewonnen. Das oberste Prozent der amerikanischen Bevölkerung streicht heute 20 Prozent des Einkommens ein. Vor 30 Jahren war es nicht einmal die Hälfte. Noch extremer ist das Bild, wenn wir die Wohlhabendsten 0,01 Prozent betrachten – sie kassieren mehr als fünf Prozent des Einkommens. Anfang der 80er Jahre war es noch ein Prozent. In Österreich zeigt sich eine ähnliche Tendenz – die reichsten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Immobilienvermögens und mehr als 54 Prozent des Geldvermögens.
In Verbindung mit deregulierten Finanzmärkten und großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, führt die hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit zu einer explosiven Mischung, die uns in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat.
Die gute Nachricht: Es gibt erprobte Lösungen. In den Vereinigten Staaten ging der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre eine ähnliche Entwicklung voraus, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Eine kleine Gruppe wurde immer reicher während die breite Masse sich abstrampeln musste oder verarmte. Durch die Politik von Franklin D. Roosevelt (US-Präsident von 1933 bis 1945) wurde die Gesellschaft wesentlich gleicher. Ein wichtiger Baustein: Hohe Steuern auf hohe Einkommen, auf hohe Vermögen und auf große Erbschaften. Innerhalb einer Generation halfen diese Steuern die Unterschiede zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten zu halbieren. Erst mit der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten 1979 und dem Beginn der neoliberalen Politik ("Reaganomics") begann die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer zu werden.
Was bedeutet das nun für uns? In Österreich werden durch Arbeit ca. 180 Milliarden Euro im Jahr verdient. Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum betragen mehr als 80 Milliarden Euro, also mehr als 40 Prozent. Durch Kapital und Vermögen werden jedes Jahr ca. 100 Mrd. Euro verdient, die Steuerleistung dafür ist weniger als 20 Milliarden Euro, also nicht einmal 20 Prozent. Daher sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen ein Gebot der Stunde. Nicht nur weil es gerecht ist, sondern auch weil es wirtschaftlich vernünftig ist!
Zur Person:
Jan Krainer ist seit 2007 Budget- und Finanzsprecher des SPÖ-Parlamentsklubs.
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Grundsätzlich halte ich das Ziel auch für sehr lobenswert.
M.E muss man jedoch gehörig bei der rechtlichen Umsetzung aufpassen. Insbesondere die Bestimmungen der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit (Art 63ff AEUV) sollte man stets berücksichtigen. Aufgrund dieser Bestimmungen ist nämlich eine "Steuerflucht" nicht unabwegig (Stichwort: Anwendungsvorrang des Unionsrechts)
Infolgedessen wäre es wohl sinnvoll bei der Grundsteuer die Hebel anzusetzen.
Dies aus zwei einfachen Gründen: Zum einen bekommt man Grund ziemlich schwer über die Grenzen, zum anderen wurde diese schon jahrelang nicht an die Inflation angepasst!
Freundschaft
Hallo,
Ich finde dieses Ziel, besonders aus sozialdemokratischer Sicht, als eines der wichtigen Anliegen einer SPÖ.
Einige Fragen stehen hier zur Diskussion:
Ab welcher Grenze?
Ich bin der Meinung, Vermögen ab € 500.000.
Wie lässt sich die "Steuerflucht" verhindern?
Ende der Gruppenbesteuerung!!
lg
Im Grunde stimme ich Herrn Krainer ja zu, dass die EINKOMMENSUNTERSCHIEDE größer geworden sind. Einkommen zwischen den ArbeitnehmerInnen selbst und zwischen Kapital und Arbeit.
Aber was hilft es den niedrige- und mittleren Einkommen, wenn man die hohen Einkommen besteuert? - Den Umverteilungsaspekt muss man mir mal wer genauer erklären. - Hinsichtlich den Steuerregeln wird die Erklärung nicht so einfach sein.
Noch dazu ist diese Einmommensproblematik in Österreich noch verschärft, da Soziales und Einkommen sehr eng gekoppelt sind. Und jetzt entsteht auch noch der Druck von Seiten der EU, die Sozialausgaben und Sozialtransvers zu minimieren.
Die westliche Welt als gesamtes hatte in den Nachkreigsjahren bis in den 80ern ein tolles Wirtschatswachstum hinlegen können: nun ja: da kann man natürlich viel verteilen und Einkommen erzielen, aber es ist sehr gewagt, einen besseren Gini-Koeffizienten auf die Steuerpolitik zurückzuführen.
Das Hauptproblem wird also in Zukunft sein: EINKOMMEN ERZIELEN zu können -> Arbeit zu schaffen. Und wenn die SPÖ etwa meint, sich auf die "niedrige Arbeitslosenquote" berufen zu können, dann verkommt alles andere zu einem Populismus. VOLLBESCHÄFTIGUNG ist immer noch das, was Reichtum und Vermögen schafft: Also: nur mit Arbeit! - Alles andere sind nur kurzfristige Notlösungen.
Ich unterstützte den Herrn Krainer hinsichtlich des Einkommensunterschiede! - Aber ich frage mich, was das mit der Reichensteuer zu tun hat?
Die Reichensteuer (wie sich die SPÖ das auch vorstellen mag) erhöht die Einkommen nicht. Dass die Einkommen erhöht werden sollten, dass wäre im Interesse aller, da das Einkommen mit der sozialen sicherheit (vor allem in Österreich) gekoppelt ist.
Aber nur kurz: Wie die SPÖ diese Reichensteuerdiskussion aufbereitet hat, gibt mir zu denken: keine Sachlichkeit (auch hisichtlich der Administrierbarkeit der "Forderungen" und das Fehlen dieser sachlichen Auseinandersetzung führte geradewegs in den Populismus: schließlich und endlich hat jetzt die ÖVP die Trümpfe in der Hand.