Matthias Machnig: Produktivkraft Ökologie

Trotz der Vielzahl an Krisen in der letzten Zeit hat sich nur wenig geändert. Versuche der Regulierung der Finanzmärkte, Klimaverhandlungen, Atom-Ausstiegsszenarien oder andere Bemühungen um eine progressive Wachstums- und Fortschrittsdebatte finden nach dem Mikado-Prinzip statt. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Mit anderen Worten: Sie finden gar nicht statt. Die Folge: Wir werden mit immer mehr Entwicklungen konfrontiert, die nicht so steuerbar sind, wie wir geglaubt haben – die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und die Tragödie von Fukushima sind Beispiele.

Zu hoffen ist, dass der tragischen Katastrophe in Fukushima tatsächlich ein ehrliches, ein konsequentes Umdenken folgt. Das magische Dreieck der Energieversorgung, bestehend aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit muss neu definiert und konstruiert werden. Jetzt zu zögern, wäre nicht nur den Friedensbemühungen abträglich und für den Klimaschutz zu spät, das würde auch die Grundlage unserer Volkswirtschaften, nämlich eine sichere Energieversorgung, zu sehr erschüttern.

Aber um den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft zu realisieren, muss neben der Energieerzeugung vor allem das Energiesparen stärker in den Blick genommen werden. Zur Senkung unserer CO2-Emssionen und zur Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Schaut man sich die Kostenstruktur im Produzierenden Gewerbe an, weiß man, wo sich die wirklichen Stellschrauben zum Kostensparen verbergen. Rund 43 Prozent der Kosten sind heutzutage Energie- und Ressourcenkosten. Die Lohnkosten liegen unter 20 Prozent! Und wir tun so, als wären die Löhne unser größtes Problem! Große Schritte bei der Steigerung der Energieeffizienz können insbesondere bei der Gebäudewärme, der Prozessenergie in der Industrie und im Verkehrssektor erreicht werden.

Aber auch das ist nicht alles. Die Wertschöpfungskette im Bereich der ökologischen Industriepolitik ist riesig und geht weit über die in der öffentlichen Debatte zumeist auftauchenden Bereiche Erneuerbare Energien, deren Speicherung, Leitung und Steuerung hinaus. Zu nennen sind z.B. Life Science (also Biotechnologie und Medizintechnik), Biomedizin, Green Chemistry, Bionik, Oberflächentechnik, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und vieles mehr. Die daraus entstehenden Chancen für Wachstum und Beschäftigung sind enorm. Bis 2020 wird sich das weltweite Marktvolumen der grünen Technologien von heute 1,4 Billionen auf 3,2 Billionen steigern. Und nach den Prognosen verschiedener Forschungsinstitute können wir in diesem Jahrzehnt bis zu zwei Millionen neue Jobs im Bereich der grünen Technologien in Deutschland schaffen.

Klar ist aber auch: Damit die Potenziale genutzt werden, muss der Staat eine gestaltende Rolle einnehmen. Märkte sind blind, was die Sicherung und den Schutz öffentlicher Güter betrifft oder wenn es darum geht, dem Fortschritt die richtige Richtung zu geben. Sie brauchen deshalb die richtigen Anreize. Wie es funktioniert, zeigt das EEG. Diese hat eine Flut von Investitionen und technischen Neuerungen in der Wind- und Solarenergie und anderen Erneuerbaren Energien ausgelöst. Die Anzahl der Patente in diesem Bereich in Deutschland hatte sich im Jahr 2002 im Vergleich zum Jahr 1998 um gut 270% gesteigert. Hätte die Politik nicht die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, wäre dieser Wirtschaftszweig vielleicht gar nicht entstanden.

Zur Person:

Matthias Machnig ist Wirtschaftsminister von Thüringen und war davor Staatssekretär im Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie von 1999 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der SPD.